CSU-Steuersenkungsversprechen sind unredlich und unverantwortlich
21.09.2009: Zum 100-Tage-Programm der CSU erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Christine Scheel:
Die CSU-Steuersenkungsversprechen sind unredlich und unverantwortlich. Das kommt einer Anstiftung zum Politikverdruss gleich. Während CSU-Ministerpräsident Seehofer in München Wohltaten verspricht, kündigt CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Berlin harte Einschnitte an. Das ist ein unseriöser Wählerverdummungsversuch in bester CSU Tradition.
Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Niemand kann verlässlich sagen, welche Schulden durch den Rettungsschirm für Banken und Unternehmen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen.
Die Politik muss nach der Wahl die Haushalte konsolidieren und dringend notwendige Investitionen in Bildung und Forschung anschieben. Die Steuer-Fata-Morgana der CSU wird deshalb spätestens am 27. September verschwinden. Die Vorschläge der CSU sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden."
