Familienpolitik für Besserverdiener
07.10.2009: Zur geplanten Anhebung der Kinderfreibeträge erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die FDP will für Besserverdiener die Kinderfreibeträge deutlich erhöhen. Das ist die blanke Klientelpolitik. Durch den höheren Steuervorteil entlastet die FDP allein Besserverdiener um rund 830 Euro pro Kind und Jahr. Viele Familien gehen bei der Anhebung der Freibeträge leer aus. Sie könnten nur mit mehr Kindergeld entlastet werden, das ist aber offenbar von der Koalition nicht geplant. Nächstes Jahr gibt es noch nicht mal mehr den Kinderbonus von 100 Euro für alle Kinder.
Gleichzeitig fehlt den Kommunen das Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Der Städtetagspräsident, Stephan Articus, schätzt, dass nur die Hälfte der notwendigen Plätze derzeit finanziert werden kann. Jetzt muss mehr in die Vereinbarkeit von Familien und Beruf investieren werden. Sonst verspielt Schwarz-Gelb die Berufschancen von vielen Familien und besonders von jungen Frauen, die zu Hause bleiben müssen.
