Bafin: Finanzministerium muss skandalöse Falschinformation erklären
Zur Falschinformation durch das Bundesfinanzministerium (siehe Bericht der Welt von Heute) bezüglich der Korruptionsaffäre in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen gegenüber dem Finanzauschuss erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Dr. Gerhard Schick MdB:
Offensichtlich war das Bundesfinanzministerium frühzeitig (März 04) über die Unregelmäßigkeiten beim Bafin informiert. Dieser Sachverhalt deckt sich nicht mit der bisherigen Darstellung von Staatsekretärin Barbara Hendricks gegenüber dem Finanzausschuss.
Wir fordern eine überzeugende Erklärung von Frau Hendricks gegenüber dem Finanzausschuss, warum sie dort vergangene Woche die Unwahrheit vertreten hat.
