Seehofers bleibt größter bayerischer Seifenblasenproduzent
Anlässlich der Verabschiedung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
Horst Seehofer hat seine Wahlversprechen nicht durchsetzen können. Sie sind wie Seifenblasen in der Luft zerplatzt. Ob die angekündigte Steuerreform 2011 kommt, ist völlig offen. Im Koalitionsvertrag steht, "der Tarif soll möglichst zum 01.10. 2011 in Kraft treten." Das zentrale Wahlversprechen steht somit unter Finanzierungsvorbehalt. Der designierte Bundesfinanzminister Schäuble hat sich bereits auf den Finanzierungsvorbehalt berufen.
Die politische Strategie Steuern runter - Sozialabgaben für Beschäftige rauf - ist und bleibt ein sozialpolitischer Skandal. Mehr Netto vom Brutto wird sich als Illusion für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erweisen. Die steigenden Kosten für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition allein zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Seehofer hat den Angriff der FDP zu Lasten der Arbeitnehmer nicht abgewendet. Er ist der eigentliche Verlierer der Koalitionsverhandlungen.
