Pressemitteilung: Kein Steuergeld für bestehendes GM-Konzept
04.11.2009: Christine Scheel äußert sich zur Forderung nach deutscher Staatshilfe für den Opel-Restrukturierungsplan durch General Motors, nachdem sich GM für einen Verbleib von Opel in der Konzernstruktur ausgesprochen hat.
Die Bundeskanzlerin ist dafür verantwortlich, dass der Verkauf an Magna platzt. Sie posierte lieber öffentlich als Opel-Retterin und legte sich einseitig auf Magna fest. Für 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe hätte sich die Regierung ein Vetorecht für jedwede Entscheidung von GM sichern müssen. Stattdessen lässt sie sich seit Monaten vom Konzern an der Nase herumführen.
Die Verunsicherung der Beschäftigten bei Opel durch den Schwenk bei GM ist riesengroß. Sie brauchen jetzt sofort eine Perspektive. Das vorliegende GM-Konzept ist aber nicht tragfähig. Die Bundesregierung darf für dieses Konzept keine Staatshilfen in die Hand nehmen. Der Konzern hat seinen Kredit bei den Beschäftigten verspielt und eine Umstrukturierung funktioniert nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel.
GM erwartet offenbar deutsche Staatshilfen von bis zu 3 Mrd. Euro. Es hilft aber nicht Milliarden in veraltete Strukturen zu vergeuden. Staatsgeld darf nur in ein tragfähiges Restrukturierungskonzept fließen. Opel muss glaubwürdig auf Zukunftsfeldern wie der Elektromobilität positioniert werden, damit die deutschen Opel-Standorte, Arbeitsplätze und Know-how langfristig eine Zukunft haben.
