Pressemitteilung: Realität statt schwarz-gelber Märchen
05.11.2009: Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Christine Scheel:
Die Steuerschätzung ist für Westerwelle das, was die GM-Entscheidung zu Opel für die Bundeskanzlerin ist: Beleg des Scheiterns.
Die Schätzungen der Steuerexperten machen unmissverständlich klar, dass die schwarz-gelbe Finanzpolitik jeder seriösen Grundlage entbehrt. Die Rekordverschuldung, die wir bereits jetzt haben, darf nicht weiter ausgeweitet werden. Im Vorjahresvergleich brechen die gesamtstaatlichen Einnahmen 2009 um fast 40 Milliarden Euro ein. Auch im nächsten Jahr ist nach den aktuellen Zahlen der Steuerschätzer ein weiterer Einbruch um mehr als 10 Milliarden Euro zu befürchten. Steuersenkungen auf Pump, wie sie die Koalition aus CDU/CSU und FDP angekündigt hat, zerstören zukünftiges Wachstum, statt solches zu schaffen. Wieder sollen Strohfeuer entfacht werden statt auf eine nachhaltige Konjunktur- und Haushaltspolitik hinzuarbeiten.
Die schwarz-gelbe Regierung muss endlich ihre Verantwortung für die Zukunft unseres Landes wahrnehmen und ihre Steuersenkungspläne ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben. Gerade jetzt in der Krise müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, um den notwendigen Strukturwandel der Volkswirtschaft einzuleiten. Die Bundesregierung muss jetzt eine weitergehende, quantitative Konsolidierung vorbereiten, damit diese ohne Verzögerung umgesetzt werden kann, wenn eine wirtschaftliche Erholung absehbar ist. Unter den krisenbedingten Steuerausfällen leiden vor allem die Kommunen, da deren Finanzen im Vergleich zum Bund mehr von den konjunktursensiblen Unternehmenssteuern abhängig sind. Dadurch drohen schwere Einschnitte in der kommunalen Infrastruktur.
