Bankenabgabe: Die Kommunen zahlen drauf
31.03.2010: Heute wurde die Bankenabgabe im Kabinett beschlossen. Christine Scheel kritisiert die Pläne der Bundesregierung in einer Pressemitteilung.
Die Bankenabgabe der schwarz-gelben Koalition belastet vor allem die Kommunen. Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen können, werden sich die Steuereinnahmen des Staates in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Damit fällt auch ein guter Teil der Einnahmen der kommunalen Haushalte weg, denn aus der Bankenabgabe sehen sie keinen Cent. Die Bundesregierung muss hier die Kommunen finanziell entschädigen.
Finanzpolitisch ist die Bankenabgabe jedoch nichts anderes als ein Placebo. Die Höhe der Abgabe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einem solchen geringen Betrag kann man keinen adäquaten Fonds aufbauen, der im Fall der Fälle Banken stützen kann. Die Bankenabgabe ist ein wahlkampftaktisches Schauspiel von Schwarz-Gelb auf Kosten der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Neben den Privatbanken sollen nach Plänen der Regierung auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kasse gebeten werden. Also auch jene Banken, die durch ihr solides Geschäftsmodell und ihre konservativen Investitionen gar keine Rettungen nötig hatten. Die Abgabe für Sparkassen und Genossenschaftsbanken würde somit die Spielräume für Kredite an den Mittelstand einengen.
Ein solcher Bankenfonds wird uns in der nächsten Finanzkrise nicht helfen. Und die nächste Krise wird kommen, auch weil die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben. Verbraucherschutz, Finanzaufsicht, Finanzumsatzsteuer und Bekämpfung von Spekulationen sind alles zentrale Themen, die die Regierung unter der Ausrede einer Bankenabgabe verdrängen will.
