Mit Steuermehreinnahmen Ausbildungsplätze sichern
Zu den deutlich höheren Steuereinnahmen erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Angesichts der überraschend deutlichen Steuermehreinnahmen muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass jeder bisher noch unversorgte Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Zudem muss die geplante Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro für 2006 deutlich gesenkt werden. Als Alternative für mehr Wachstum und Beschäftigung könnte die große Koalition die Mehreinnahmen auch nutzen, um von der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung von drei Prozentpunkten Abstand zu nehmen.
