Volle Schlappe für die CSU
03.12.2009: Christine Scheel äußert sich zum erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.
Das erfolgreiche Volksbegehren ist eine volle Schlappe für die CSU und ihren politischen Starrsinn. Es wird Zeit, dass ein vernünftiger Nichtraucherschutz in Bayern gewährleistet wird. Die Bürger haben mit ihrer Nichtraucher-Initiative klar gezeigt, dass sie genug hatten vom Hin und Her im Nichtraucherschutz und allen seinen sinnlosen Ausnahmeregelungen, die letztendlich auch noch dem Wettbewerb in der Gastronomie schaden.
Die schwarz-gelbe Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf umgehend dem Landtag vorzulegen. Da ich hier aber nicht an die Vernunft der Regierung glaube, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.
