Haushalt: Brüderle vernachlässigt den Mittelstand
21.01.2010: Heute wurde der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für 2010 im Bundestag beraten. Dazu äußert sich Christine Scheel in einer Pressemitteilung.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vernachlässigt den Mittelstand. Statt mit seinem Etat die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft zu fördern, weitet Brüderle nur Großprojekte wie die Förderung der Luftfahrtindustrie mit weiteren Zuschüssen aus.
Der wichtige Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke. Gerade im Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen hat die Koalition, obwohl im Wahlkampf und Koalitionsvertrag vollmündig angekündigt, noch nichts geleistet.
Stattdessen wird bei allen wichtigen Themen auf Zeit gespielt. Ein als Kreditmediator installierter alter Freund des Wirtschaftsministers kann dem Mittelstand mit Sicherheit nicht aus der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren helfen.
Rainer Brüderle hat es nie versäumt zu betonen, dass er sich als Wirtschaftsminister besonders für den Mittelstand einsetzen will. In seinem visionslosen Etat ist davon jedoch gar nichts zu sehen.
