Die Regierungspartei CSU: undemokratisch - zerstritten - handlungsunfähig
Zum angekündigten Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel:
Mit zunehmender Sorge um unser Land Bayern verfolgen wir die Führungskrise der CSU, die längst zur Krise der Bayerischen Staatsregierung geworden ist und zu einem beispiellosen Niedergang der herrschenden CSU-Politik geführt hat. Die desolate Lage der CSU spiegelt sich auch längst in ihrer destruktiven Rolle in der Bundespolitik. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach Neuwahlen mit der die grüne Landtagsfraktion den Weg zu einem längst überfälligen, demokratischen und politischen Neuanfang gewiesen hat.
Die CSU muss endlich ihr Demokratiedefizit beseitigen. Denn das undemokratische Führungsgerangel in der CSU geht weiter. Der gestürzte Noch-Ministerpräsident, Edmund Stoiber, benennt seine Nachfolger selbst, die Basis hat nichts zu melden. Weder bei der Bestimmung des zukünftigen Ministerpräsidenten noch bei der Auswahl des eigenen Vorsitzenden werden die CSU-Mitglieder befragt. Aber auch die Stoiber-Nachfolger selbst sind zu schwach um dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.
Der bayerische Ministerpräsident ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Eine Fortsetzung dieser Hängepartie bis in den Herbst hinein ist von der Regierungspartei CSU politisch unverantwortlich und schadet Bayern. Edmund Stoiber muss schleunigst zurücktreten. Die CSU hat keine Mehrheit mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns.
