Kinderförderung anstatt Familiensplitting
Zu der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen noch in diesem Jahr ein Familiensplitting-Modell vorzulegen erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Familiensplittingmodelle sind eine Mogelpackung und keine Antwort auf die sozial ungerechten Wirkungen des Ehegattensplittings. Die Ausdehnung des Splittings auf Kinder bewirkt eine Ausdehnung von Steuervergünstigungen überproportional für besser verdienende Einkommensschichten. Dies ist ungerecht.
Unser Modell der Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro für Unterhaltsleistungen unter den Lebenspartnern ermöglicht die Ausdehnung auf unverheiratete Partner und die Abschmelzung der Einkommensvorteile des Splittings zulasten der höheren Einkommen. Auf diese Weise können rund 5 Milliarden Euro des Splittingvorteils von 22 Milliarden Euro zugunsten des flächendeckenden Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden.
Für uns ist wichtig, dass alle frei werdenden Mittel wie beim Kindergeld wegen der rückläufigen Kinderzahl zugunsten von Bildungsinvestitionen für alle Kinder und Jugendlichen verwandt werden.
