Steuergeschenke an Großunternehmen steigern 2008 Schuldenaufnahme des Staates
23.01.2007: Unternehmenssteuerreform muss voll gegenfinanziert werden
Zum Streit über die Haushaltskonsolidierung 2008 zwischen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Steuerentlastung für die Großunternehmen wird die öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro kosten und die Verschuldung des Staates weiter nach oben treiben. Die Kritik von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ist berechtigt: In konjunkturell guten Zeiten muss der Staat stärker sparen, damit ein Polster vor dem Abschwung entsteht. Dieser vernünftige und flexible Konsolidierungskurs wird mit den geplanten Steuerausfällen bei der Unternehmenssteuerreform gefährdet. Die Unternehmenssteuerreform muss deshalb solide gegen finanziert werden.
Der Konsolidierungskurs ist durch die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik und durch drastische Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag von den Bürgerinnen und Bürgern teuer bezahlt worden. Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute jetzt für die Entlastung der Konzerne bezahlen sollen. Diese Steuergeschenke auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Die Senkung der Unternehmenssteuersätze muss vollständig von den Unternehmen selbst finanziert werden.
