Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition gefährdet geplante Betriebsübergaben
Zu der Erbschaftsteuerdebatte in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer erfordert eine sofortige Novellierung des Bewertungsgesetzes, sonst ist die geplante Neuregelung zur Unternehmensnachfolge auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Die SPD und CDU/CSU sind völlig uneinig, wie sie jetzt vorgehen sollen, obwohl das Urteil doch völlig klar ist: Es fordert zuerst gleichmäßige Bewertungsgrundsätze für alle Vermögensarten und erlaubt erst in einem zweiten Schritt gut und nachvollziehbar begründete Begünstigungen.
Aus unserer Sicht darf es keine Schlechterstellungen für kleine und mittlere Unternehmen gegenüber dem Status quo geben. Für sie muss der Freibetrag für das Betriebsvermögen in Folge der höheren Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer angemessen erhöht werden.
Das jetzige Gesetzesvorhaben der Koalition zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge ist ohne eine Novellierung des Bewertungsgesetzes nicht verabschiedungsreif.
Die schwarz-rote Koalition muss sich unverzüglich mit den Ländern über ein neues Bewertungsgesetz verständigen. Ohne eine rasche Einigung gibt es keine Sicherheit für anstehende Unternehmensnachfolgen oder geplanten Übergaben von Immobilienvermögen.
