Bundesfinanzminister muss den Steuerzahlern reinen Wein einschenken
Zur Steuererhöhungsdebatte zur Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel
Es ist ein Skandal, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform heute Milliardenlasten beschließt, ohne die Steuerzahler über die Finanzierung aufzuklären. Union und SPD setzen allein auf das Prinzip Hoffnung, dass die Konjunktur weiter boomt und die Steuerquellen sprudeln. Falls die Konjunktur einbricht, wird es zu deutlichen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.
In spätestens zwei Jahren rechnet der Bundesfinanzminister mit Steuererhöhungen, die durch die Gesundheitsreform notwendig werden. Das ist ein sehr überschaubarer Zeitraum. Finanzminister Steinbrück muss jetzt klar sagen, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition finanziert werden soll. Er muss jetzt die politische Verantwortung für die Steuererhöhungen übernehmen. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler.
