Unternehmenssteuerreform: finanziell und wirtschaftspolitisch auf Risikokurs
Zur geplanten Unternehmenssteuerreform der großen Koalition erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Mit milliardenschweren Steuergeschenken an Großunternehmen gibt der Finanzminister das Geld aus, was er vorher bei Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt hat. Das Mindestrisiko fürs Steueraufkommen beträgt 8,5 Milliarden Euro. Offenbar nimmt der Finanzminister den reformierten EU-Stabilitätspakt nicht ganz für voll. In 2008 stoppt die Konsolidierung, und bei mäßigem Konjunkturverlauf landet Deutschland sogar wieder im EU-Defizitverfahren.
Mit schlechteren Abschreibungsbedingungen und verschlechterten Konditionen für Forschung und Entwicklung ist die Finanzierung der Reform wirtschaftspolitisch schädlich.
Kleine und mittlere Unternehmen haben kaum Vorteile, müssen aber die Gegenfinanzierung mittragen. So kann es nicht bleiben! Wir fordern eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen.
