Wolf im Ökoschafspelz
Die Initiative von CSU-Generalsekretär Markus Söder, seiner Partei ein Ökomäntelchen umzuhängen, kommentiert Christine Scheel, Landesgruppensprecherin der bayerischen Grünen im Bundestag, mit Kopfschütteln und Spott:
Wir wissen, wie dreist Söder ist, aber dass der Auto-, Flugverkehrs- und Atomfetischist jetzt plötzlich den Oberöko spielen will, das hat dann doch eine neue Qualität der politischen Täuschungsmanöver. Nicht nur die unvergessene Propaganda gegen Öko- und Kerosinsteuer belegen das. Die CSU-Regierung hat sogar das Erneuerbare Energien Gesetz im Bundesrat abgelehnt, und damit den größten Erfolgsschlager für nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Söder macht sich lächerlich, wenn er das Wort Ökologie nur auszusprechen versucht. Von der Kernkompetenz der Grünen, der Umweltpolitik, verstehen weder er noch seine Partei, noch die von ihr getragene Staatsregierung etwas. Das lässt sich nach Jahrzehnten der Versäumnisse und Missachtung nicht mit ein paar flotten Sprüchen aufholen!
CSU und die von ihr geduldete Staatsregierung haben sich vor allem einen Namen gemacht mit rücksichtslosem Ausbau von Flughäfen und der Donau und mit dem größten Landverbrauch aller Zeiten; Gammelfleisch steht für CSU-Politik und gleichzeitig weitgehende Vertreibung der biologischen Landwirtschaft aus Bayern - die jetzt ein Verkaufsschlager ist. Letzte "Großtat" der CSU war die Besteuerung der reinen Planzenöle - ein Schlag gegen die Entwicklung der Landwirte zu Energiewirten. Auch hier fordert Söder gerade das Gegenteil.
Die CSU ist sicher top und unschlagbar in einigen Themen, etwa in Sachen Spezlwirtschaft und Propaganda. Söders Vorschlag, mal eben das Umweltministerium umzubenennen, aber über Tempolimit nicht einmal nachzudenken, liegt genau auf diesem Niveau.
