Grüne begrüßen Vorlage der Pendlerpauschale beim Verfassungsgericht
Zur Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, die Streichung der Pendlerpauschale durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir haben schon im parlamentarischen Verfahren zum Steueränderungsgesetz 2007 intensiv vor dieser diskriminierenden Regelung gewarnt und verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Unser Vorschlag zur Ausgestaltung der Pendlerpauschale behandelt alle Berufspendler gleich und ist ökologischer.
Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes, die Streichung beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Streichung der Pendlerpauschale durch die große Koalition ist ungerecht, systemwidrig und umweltpolitisch verfehlt.
