Wir fordern Taten und keine Sprechblasen!
Zur Forderung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Hinsken, CSU Flugbenzin künftig zu besteuern, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel:
Erst vor kurzem wurde die Flugbenzinsteuer seitens CSU erneut im Bundestag abgelehnt. Hieran sieht man, wie die CSU erneut versucht, sich ein Ökomäntelchen umzuhängen, ohne dass Taten folgen.
Bisher ist überhaupt nicht erkennbar, dass die Bundesregierung sich für eine Flugbenzinbesteuerung einsetzt. Im Herbst letzten Jahres wurde im Rahmen der Novelle zur Neuregelung der Besteuerung der Energieerzeugnisse eine Besteuerung von Flugbenzin durch die schwarz-rote Koalition abgelehnt.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wird viel heiße Luft hinausposaunt in dem Wissen, dass auf europäischer und weltweiter Ebene keine Einigung über die Besteuerung von Flugbenzin eintritt.
Denn Ernst Hinsken will nur "eine europaweite oder besser weltweit" abgestimmte Flugbenzinbesteuerung. Mit dieser Haltung findet kein Anfang in Deutschland statt.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht einmal an der Ticketsteuer beteiligt, die bereits mehrere europäische und außereuropäische Länder zu Gunsten der Dritten Welt eingeführt haben.
