Scheel empfiehlt Söder Lektüre der Grünen-Marktwirtschaft - Vorschläge
Zur angekündigten ökologischen Neuorientierung durch den CSU-Generalsekretär, Markus Söder, erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
"Wirksamer Klimaschutz braucht keine Öko-Phrasen sondern machbare Alternativen. Ich empfehle Markus Söder deshalb dringend die Lektüre unserer Vorschläge zur Grünen Marktwirtschaft. Hier steht drin, wie Umweltpolitik aussieht, die für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgt. Markus Söder braucht das Rad nicht ein zweites Mal zu erfinden!
Die erfolgreiche Umweltpolitik der Grünen hat den Boom bei den Arbeitsplätzen im Umwelttechnologiebereich erst möglich gemacht. Wir brauchen jetzt auf Bundesebene ein Wärmegesetz analog zum Energieeinspeisegesetz (EEG) um diese erfolgreiche Entwicklung fortzuführen. Markus Söder sollte dafür sorgen, dass die CSU im Bundestag diese konkreten Klimaschutz-Vorhaben unterstützt, statt inhaltsleere Behauptungen abzugeben.
An der realen Politik der CSU hat sich außer Öko-Phrasen nichts geändert. Ich hätte mir auch als Landessynodale der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern gewünscht, dass die CSU ihre in Bayern zu recht vorgetragene Kritik an einem zu geringen Mindestabstand bei gentechnisch veränderten Pflanzen auch in der großen Koalition vertritt. Stattdessen verkauft Markus Söders Parteifreund, der Landwirtschaftsminister Horst Seehofer die bayerischen Landwirte an die Forschungs- und Agraindustrielobby. In Bayern grüne Reden halten und in Berlin schwarz regieren lassen wir der CSU nicht durchgehen."
