Unternehmenssteuer: Desaster für Innovationen und private Altersvorsorge
Zum Kabinettbeschluss über das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Für innovative Unternehmen ist die Unternehmenssteuerreform ein Desaster. Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, neue Bürokratie und steuerliche Belastungen von Forschung und Entwicklung sowie die massive steuerliche Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierungen schwächen den Innovationsstandort. Niedrige Steuersätze für etablierte Großunternehmen dürfen nicht zulasten von jungen High-Tech-Firmen finanziert werden. Denn das schädigt Wachstumsdynamik und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt. Der Bundesfinanzminister muss die Reform dort finanzieren, wo auch die Entlastung ankommt: bei den großen, international aufgestellten Kapitalgesellschaften.
Die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer mit einheitlichem Steuersatz für Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne wird teuer für Aktionäre mit kleinen und mittleren Einkommen. Private Altersvorsorge und Aktienkultur werden geschwächt, denn es wird steuerlich gefördert in Staatsanleihen anstatt in Produktivkapital zu investieren. Zudem bestraft die Abgeltungssteuer gerade diejenigen, die ihr eigenes Kapital für Investitionen einsetzen, denn Dividenden werden fast doppelt so hoch besteuert wie Zinsen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die private Altersvorsorge zu schützen und die steuerliche Diskriminierung von mit Eigenkapital finanzierten Investitionen zu beseitigen.
Die große Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen profitiert nicht von der Unternehmenssteuerreform, muss aber über schlechtere Abschreibungsbedingungen die Steuersatzsenkung für die Großen mitfinanzieren. Damit werden die Unternehmen bestraft, die hierzulande in Maschinen und Ausrüstungen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Hinzu kommen drastische bürokratische Mehrbelastungen wie die wirtschaftspolitisch widersinnige Reduzierung der Sofortabschreibungen. Auch beim Thema Bürokratieabbau ist die Reform ein Riesenrückschritt: Für jede abgeschaffte Informationspflicht kommen zehn neue hinzu. Wir lehnen die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ab. Wir fordern eine gezielte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Reform muss bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen, denn sie sind die Arbeitsplatzmotoren.
Die Reduzierung der Steuerausfälle im aktuellen Zahlentableau ist reine Zahlenkosmetik zur Beruhigung der SPD-Fraktion. Hier täuscht das Bundesfinanzministerium eine Scheingenauigkeit vor, denn sämtliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind reine Hoffnungswerte. Die Bundesregierung setzt voll darauf, dass die Konjunktur günstig läuft und die Steuerausfälle verdeckt bleiben. Im Ernstfall haften die Bürgerinnen und Bürger mit noch höheren Steuern. Wir lehnen dieses riskante Manöver ab und fordern von der Bundesregierung eine aufkommensneutrale Reform. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Steuergeschenke an Großunternehmen bezahlen sollen.
