Abschreibungsbedingungen beibehalten - Normenkontrollrat bestätigt grüne Forderung
Zur Kritik des Nomenkontrollrates an neuen bürokratischen Lasten durch die Unternehmensteuerreform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir sehen uns durch den Normenkontrollrat in unserer Kritik bestätigt, dass die drastische Einschränkung der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter zu erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen führt. Es ist unverantwortlich, dass die große Koalition hier die Investitionsbedingungen von kleinen Firmen, Handwerksbetrieben und Selbstständigen um fast eine Milliarde Euro verschlechtert und ihnen zusätzliche bürokratische Lasten von fast 200 Millionen Euro aufbürdet. Kleine Unternehmen zahlen so für die Steuersatzsenkung der großen Kapitalgesellschaften, obwohl sie nichts davon haben.
Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen schadet dem Investitionsklima. Die große Koalition muss die Einschränkung der Sofortabschreibungen sofort zurück nehmen. Wir fordern die Steuerreform durch diejenigen Unternehmen aufkommensneutral zu finanzieren, die von den niedrigen Steuersätzen profitieren.
Die Einschränkung der Sofortabschreibungen wird die Feuertaufe für den neuen Normenkontrollrat. Jetzt wird sich zeigen, ob die große Koalition den Worten zum Bürokratieabbau auch tatsächlich Taten folgen lässt. Der Normenkontrollrat befürchtet allein durch die reduzierten Sofortabschreibungen dauerhafte bürokratische Belastungen für drei Millionen kleine und kleinste Unternehmen sowie Selbstständige. Das ist das Gegenteil einer "Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten", wie sie die große Koalition angekündigt hatte (Koalitionsvertrag vom 11. November 2005, S. 62).
Wenn die große Koalition den Ratschlägen ihres neu geschaffen Kontrollgremiums nicht folgt, kann der Normenkontrollrat auch gleich wieder abgeschafft werden. Die vollmundigen Ankündigungen der Koalition bürokratische Lasten abzubauen, schlagen dann ein weiteres Mal in ihr Gegenteil um.
