Scheel erreicht Zusage vom Bundesfinanzministerium
Zur Zusage des Bundesfinanzministeriums die Empfehlungen des Normenkontrollrates für eine weniger bürokratische Unternehmensteuerreform den Finanzausschuss-Mitgliedern zu übermitteln, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
"Das Bundesfinanzministerium wird die aktuellen Empfehlungen des Normenkontrollrates für geringere bürokratischen Lasten durch die Unternehmensteuerreform bis Freitag an die Finanzausschuss-Mitglieder übermitteln. Damit können die fachkundigen Bedenken der Experten mit in die parlamentarische Beratung einfließen. Diese Zusage konnten die Grünen in der heutigen Sitzung erreichen.
Die Grünen sehen sich durch den Normenkontrollrat in ihrer Kritik bestätigt, dass die drastische Einschränkung der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter zu erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen führt. Auch die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD müssen diese Kritik ernst nehmen. Denn hier wird besonders deutlich, wie sorglos die Regierung kleinen Firmen, Handwerkern und Selbständigen immer neue Bürokratie aufbürdet. Die Grünen setzen hier auf die wirtschaftpolitische Vernunft auch der Abgeordneten der großen Koalition: Die unsinnige Kürzung der Sofortabschreibungen darf so nicht ins Gesetz kommen.
Dies ist die erste Stellungnahme des Normenkontrollrates zu einem umfangreichen Gesetzesvorhaben. Damit wird die Einschränkung der Sofortabschreibungen zur Feuerprobe für den neuen Normenkontrollrat. Jetzt wird sich zeigen, ob die große Koalition den Worten zum Bürokratieabbau auch tatsächlich Taten folgen lässt."
