Große Koalition schaut der Zerstörung der Biokraftstoff-Branche tatenlos zu
Zur Ablehnung des bündnisgrünen Antrages die Biokraftstoffbesteuerung umgehend zurückzunehmen, erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:
Es war nicht anders zu erwarten!
CDU/CSU und SPD haben in den heutigen Sitzungen von Umwelt- und Finanzausschuss den grünen Antrag abgelehnt, die Besteuerung der Biokraftstoffe umgehend rückgängig zu machen.
Die Besteuerung der Biokraftstoffe hat sich als unangemessen erwiesen. Reines Pflanzenöl und Biodiesel haben auf dem Markt keine Chance mehr, wenn die Regelungen nicht endlich angepasst werden. Die Unternehmen fürchten um ihre Existenz.
Es wäre die Aufgabe der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ihre Regierung auf den richtigen Weg zu bringen. Die Abgeordneten der großen Koalition sind aber nicht bereit, die Zerstörung der Biokraftstoff-Branche zu stoppen. Vielmehr fordert die CDU/CSU Fraktion sogar einen Investitionsstopp in Biokraftstoffe. Damit erklärt die große Koalition den Bankrott der stark mittelständisch geprägten Pflanzenöl-und Biodiesel-Branche.
Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit spielen in der großen Koalition nur in Erklärungen von Regierungsgipfeln eine Rolle. Mit der politischen Realität haben diese Erklärungen offensichtlich nichts zu tun.
Den Antrag finden sie hier zum Download!
