Unternehmensteuer-Anhörung: Deutliche Grundsatzkritik an Koalitionsvorlage
Zur Unternehmensteuer-Anhörung im Finanzausschuss erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Sachverständigen haben Konzeption und Details der Unternehmensteuerreform der großen Koalition umfassend kritisiert:
- Eindrucksvoll führten die Sachverständigen die Mittelstandslücke vor Augen: Die Gegenfinanzierung belastet vor allem inländische mittelständische Unternehmen. Rechtssicherheit, Vereinfachung und Planungssicherheit für den Mittelstand bleiben völlig auf der Strecke. Darüber hinaus wird die deutliche Privilegierung der Fremdfinanzierung die Eigenkapital-Basis des Mittelstandes dramatisch verschlechtern. Die Reform ist eine "High-Tax-Initiative" für im Inland forschende und investierende Unternehmen.
- Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist völlig unsystematisch, alles wird komplizierter. Die neuen Regeln halten zahlreiche Fußangeln für die Steuerpflichtigen bereit. Bürokratische Lasten für Unternehmen und Finanzverwaltung steigen stark an. Zukünftig entscheidet die Qualität des Steuerberaters über die Höhe der Steuerlast und nicht die Höhe des Einkommens. Das "Leistungsfähigkeitsprinzip" wird durch das "Beraterprinzip" ersetzt.
- Die finanzpolitischen Risiken sind offensichtlich deutlich höher als erwartet. Die Sachverständigen gehen von bis zu 10 Milliarden Euro Steuerausfällen aus.
Der Reformentwurf birgt erhebliche Risiken für die öffentlichen Haushalte, für die steuerliche Attraktivität des Standortes für Investition und Innovation und damit für die inländischen Arbeitsplätze. Dies steht völlig im Widerspruch zu den Ankündigungen der großen Koalition.
Wir werden deshalb in den Ausschuss-Beratungen von der großen Koalition einfordern:
- eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung,
- eine deutliche und unbürokratische Mittelstandskomponente,
- keine weitere Privilegierung von Kreditfinanzierungen und
- keine Verschlechterungen bei Abschreibungen und für innovative Unternehmen.
Hier finden Sie den grünen Antrag "Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze".
