Steuermehreinnahmen: Schwarz-rotes Wunschkonzert ohne Dirigentin
Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherinund Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Der anhaltende konjunkturelle Aufschwung sorgt für deutliche Steuermehreinnahmen. Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund und Länder bis 2011 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt 180 Milliarden Euro rechnen. Allein für den Bund sind dies im Jahr 2008 Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres in Höhe von 21,8 Milliarden. Euro.
Trotz dieser deutlichen Steuermehreinnahmen wird Deutschland im zweiten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs ein Haushaltsdefizit von mehreren Euro einfahren. Elf andere europäische Staaten, darunter Spanien und die Niederlande aber auch Bulgarien und Litauen haben bereits den Aufschwung im Jahr 2006 genutzt, um Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.
Die Fantasie für neue Ausgabenprogramme scheint in der Koalition angesichts dieser Mehreinnahmen grenzenlos. Mittlerweile fordert annähernd jeder Fachminister eine Etataufstockung, die sich nach Aussagen des Finanzministers Steinbrück bereits zu 30 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben summieren. Offenbar droht der Regierung hier der Blick für die haushaltspolitische Realität verloren zu gehen. Fakt ist, dass in der Finanzplanung allein für 2008 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 21 Milliarden Euro sowie Privatisierungserlöse von 13 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Zu diesem geplanten strukturellen Defizit von 34 Milliarden Euro sind 9 Milliarden Euro weitere Haushaltsrisiken, insbesondere beim Arbeitsmarkt und dem Gesundheitsbereich zu addieren.
Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sind daher konsequent für die Rückführung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Der Regierung eröffnet sich mit konjunkturell vier fetten Jahren ein Zeitfenster für einen konsequenten Abbaupfad der Nettoneuverschuldung. Statt geplanter neuer Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro ist bereits im Jahr 2007 eine Nettokreditaufnahme von höchstens 10 Milliarden Euro erreichbar. Bei entschlossener Konsolidierungspolitik sind für das Jahr 2008 neue Kredite im Sinne eines weiteren Abbaupfades in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro zulässig. Spätestens im Jahr 2009 muss der Bundeshaushalt ausgeglichen sein. Daran werden wir Herrn Steinbrück messen.
Nicht das Geld, sondern der Wille fehlt der Koalition für eine zukunftsweisende Haushalts- und Finanzpolitik. Zur Finanzierung der dringend notwendigen zusätzlichen Krippenplätze sind nicht neue Steuer erforderlich.
Durch eine Neugestaltung des Ehegattensplittings könnten nicht nur die Investitionen in Betreuungseinrichtungen, sondern auch deren Betriebskosten finanziert werden. Wir fordern nicht eine Politik neuer Ausgabenprogramme sondern konsequenten Subventionsabbau. Durch den schrittweisen Abbau der Ausnahmen von der Ökosteuer, einem zügigen Abschmelzen der Kohlesubventionen sowie der Einführung einer Ticket-Tax können schwere Potenziale zur Finanzierung eines Klimaschutzfonds freigelegt werden.
