Die Abschottung gegen Übernahmen passt nicht zum europäischen Binnenmarkt
GoingPublic: Frau Scheel, gerade vor kurzem war die Anhörung zur Unternehmenssteuer. Sie waren nicht gerade begeistert - Ihre Kritikpunkte in aller Kürze?
Ich will drei Punkte herausgreifen: Die Reform hat eine Mittelstandslücke. Die mittelständischen Unternehmen tragen die Gegenfinanzierung der Reform mit, ohne von der Steuersatzsenkung zu profitieren. Noch problematischer ist, dass Rechtssicherheit, Vereinfachung und Planungssicherheit auf der Strecke bleiben, weil die große Koalition bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unsystematisch vorgeht, wie zum Beispiel mit der hoch umstrittenen "Zinsschranke". Die neuen Regeln enthalten zahlreiche Fußangeln für die Steuerpflichtigen. Bürokratische Lasten für Unternehmen und Finanzverwaltung steigen. Und drittens werden Forschung und Entwicklung steuerlich belastet, z.B. durch den beschleunigten Wegfall von Verlustvorträgen und die Besteuerung des Gewinnpotentials bei Funktionsverlagerungen. Das schadet dem Innovationsstandort. Ein Experte bezeichnete die Reform sogar als "High-Tax-Initiative" für im Inland forschende und investierende Unternehmen. Erfolgreiche Wirtschaftsregionen brauchen innovative, dynamische Unternehmen. Die Grünen haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die steuerlichen Bedingungen für innovative Unternehmen und Wagniskapital parallel zur Unternehmensteuerreform zu verbessern.
GoingPublic: Der Bundesregierung bescheinigen Sie gar "Beratungsresistenz”: Für KMUs gehe der Steuersatz nach der Unternehmenssteuerreform sogar hoch. Wie hätte denn die USR der GRÜNEN ausgesehen?
Mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb ist die Absenkung der Unternehmenssteuersätze auf knapp 30 Prozent richtig. Der Standort ist damit gut im westeuropäischen Mittelfeld positioniert. Ein grünes Reformkonzept hätte aber die degressiven Abschreibungen nicht abgeschafft, sondern vielmehr die zeitweise erhöhten Abschreibungssätze weiter geführt. Denn wirtschaftspolitisch ist es nicht sinnvoll die Abschreibungen zu kürzen, weil das diejenigen bestraft, die hierzulande in Maschinen und Ausrüstungen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem lösen die zusammen geschrumpften Sofortabschreibungen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen aus. Das lehnen wir ab. Und wir hätten uns eine deutlichere Mittelstandskomponente gewünscht. Die Grünen schlagen zum Beispiel eine steuerfreie Gewinn-Rücklage von 250.000 Euro vor, die nur an die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt ist und so den Unternehmern größtmögliche Entscheidungsfreiheit einräumt.
GoingPublic: Im letzten Jahr haben Sie sich für die Abgeltungssteuer stark gemacht. Am Kapitalmarkt steht es relativ unentschieden zwischen Pro und Contra. Ihre Argumente?
Die freien Kapitalflüsse und der scharfe Wettbewerb um Kapital zwingt zu einer wettbewerbsfähigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte. In einem weltweit liberalisierten Kapitalmarkt ist eine Abgeltungsteuer deshalb auch in Deutschland sinnvoll. Ob eine Abgeltungssteuer aber tatsächlich Kapitalrückflüsse auslöst und einfach zu handhaben ist, kommt auf ihre Ausgestaltung an. So halte ich die Privilegierung von Fremdkapital, wie sie derzeit die große Koalition vertritt, für einen Fehler. Wer mit eigenem Kapital investiert, wird bestraft. Auf Unternehmensebene fallen rund 30 Prozent Steuern an. Hinzu kommt die Abgeltungssteuer, wenn die Gewinne ausgeschüttet werden. Zusammen macht das fast 50 Prozent Belastung aus. Auf Zinsen müssen dagegen nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Da macht es mehr Sinn sein Geld zu verleihen, anstatt selbst zu investieren. Im Ergebnis wird Unternehmen das Eigenkapital zugunsten von mehr Krediten entzogen. Wenn es zu einer Krise kommt, haben die Unternehmen geringe Reserven um diese durchzustehen. Wenn die große Koalition ihr Modell der Abgeltungssteuer tatsächlich aufrechterhält, dann muss sie Schlechterstellung von Eigenkapital vermeiden, der halbe Steuersatz für Dividenden und Veräußerungsgewinne wäre eine Lösung.
GoingPublic: Der Kapitalmarkt beäugt die weiter vorherrschende Abschottung des deutschen Marktes vor Übernahmen kritisch. Wie viel Übernahmeschutz verträgt Deutschland? - und wer genau muss eigentlich beschütz werden dabei?
Die Abschottung gegen Übernahmen passt nicht zum europäischen Binnenmarkt. Ich halte nichts von der Strategie nationaler Champions, die durch Monopolvorteile auf dem Heimatmarkt fit für den Wettbewerb gemacht werden sollen. Die Grünen treten für einen fairen Wettbewerbsrahmen für Übernahmen in der Europäischen Union ein, der einen funktionsfähigen Wettbewerb gewährleistet.
GoingPublic: Wie sollten Unternehmen Ihrer Meinung nach geführt werden: nach angelsächsischem Modell mit Board oder weiter nach deutschem Modell mit Vorstand/Aufsichtsrat?
Das deutsche Modell mit Vorstand und Aufsichtsrat hat sich bewährt. Damit Aufsichtsräte das Management effizient kontrollieren können, sollte eine Person höchstens über 5 Aufsichtsratsmandate verfügen. Darüber hinaus kontrolliert ein unabhängiger Aufsichtsrat ein Unternehmen mit anderen Augen, als ein früherer Vorstandsvorsitzender, der verantwortlich war und nicht im Nachhinein seine eigene Tätigkeit in Frage stellen wird. Der Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens sollte deshalb nicht mehr möglich sein. Außerdem gibt es viel zu wenig Frauen in deutschen Führungsetagen. Hier muss sich dringend etwas ändern.
GoingPublic: Einmal generell gefragt: Wie viel Politik lässt sich in Bonn/Berlin eigentlich noch machen, wenn viele kapitalmarktrelevante Gesetze mittlerweile von Brüssel herüberkommen?
Einheitliche Regeln für die europäischen Kapitalmärkte sind unumgänglich. Finanzströme enden nicht an nationalen Grenzen. Es ist aber notwendig, dass sich die Bundesregierung stärker engagiert und sich der Bundestag früher in den europäischen Willensbildungsprozess einmischt und die deutschen Interessen einbringt. Wir müssen während des Entstehungsprozesses von Richtlinien handeln und nicht abwarten bis uns nur die Umsetzung übrig bleibt. Hier ist einiges im Umbruch. So wird der Bundestag seit dieser Wahlperiode viel früher informiert, was auf europäischer Ebene vorbereitet wird und kann entsprechend reagieren.
GoingPublic: Welche finanzpolitischen Rahmenbedingungen würden Sie verändern, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen, wenn Sie an/in der Regierung wären?
Ich sehe die lange versprochene Vereinfachung bei der Einkommensteuer als wichtiges Projekt der nächsten Wahlperiode. Wir brauchen mehr pauschale Regelungen und ausreichende Freibeträge. Die große Koalition geht hier in die falsche Richtung, z.B. mit dem halbierten Sparerfreibetrag. Das macht es nur komplizierter und treibt die Steuerpflichtigen schon bei kleinen Einkünften in die Veranlagung. Notwendig ist auch eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, sonst zahlen bereits mittlere Einkommen den Spitzensteuersatz.
Das Interview führte Falko Bozicevic. Es ist in GoingPublic "Kapitalmarktrecht 2007" erschienen.
