Pfusch bei Abgeltungssteuer
Zu den von der Großen Koalition geplanten Veränderungen an der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Die Abgeltungssteuer wird von der Großen Koalition weiter entzaubert. Die Große Koalition demontiert die Vorzüge einer Abgeltungssteuer: Einfachheit und Gleichbehandlung.
Von der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte kann keine Rede mehr sein. So sollen Veräußerungsgewinne aus Aktien zwar künftig voll steuerpflichtig sein, allerdings dürfen Veräußerungsverluste aus Aktien auch künftig nicht mit Zinsen und Dividenden verrechnet werden. Veräußerungsverluste aus Fondsanteilen und Zertifikaten aber schon. Das kann kein Normalbürger mehr verstehen.
Um an die Spar-Euros der Kleinanleger zu kommen, ist der Großen Koalition offenbar jedes Mittel recht. Neueste Idee ist eine Rückwirkungsklausel speziell für Zertifikate: Wer nach dem am 14. März 2007 (Kabinettsbeschluss) Zertifikate gekauft hat und nach dem 30. Juni 2009 mit Gewinn verkauft, muss in jedem Fall Steuern zahlen. Für Aktien und Fonds gilt dies wiederum nicht. Da blickt doch kaum jemand mehr durch! Einfachheit und Vertrauensschutz sind perdu. Der Finanzplatz nimmt Schaden.
Die Absicht der Großen Koalition ist klar: Kleinanleger sollen die weiteren steuerlichen Erleichterungen für große Unternehmen bezahlen. Die ungleiche Besteuerung wird besonders Kleinanleger aus Aktien heraus treiben. Ob die Begründung der Großen Koalition für diese willkürlichen Einschnitte ausreicht, nämlich das Abwehren "abstrakt drohender qualifizierter Haushaltsrisiken", ist mehr als zweifelhaft.
Vor allem aber bleiben die zentralen Konstruktionsfehler der Abgeltungssteuer á la Große Koalition bestehen:
- Die volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auch bei langfristigen Anlagen schadet der privaten Altersvorsorge. Die mühsam hoch gepäppelte Aktienkultur nimmt Schaden.
- Gravierende Probleme löst die Abgeltungssteuer auch für die Unternehmensfinanzierung aus: Eigenkapitalfinanzierungen werden fast doppelt so hoch besteuert wie Fremdkapitalfinanzierungen und somit steuerlich massiv benachteiligt. Die schon jetzt schwache Eigenkapitaldecke des Mittelstands droht weiter abzuschmelzen. Start-ups, die Wagniskapital dringend brauchen, werden zunehmend leer ausgehen.
Fazit: Die Große Koalition hat die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer auf Kosten der Kleinanleger weiter verschlechtert. Die Probleme für Altersvorsorge und Unternehmensfinanzierung werden weiter verschärft. Die Auswirkungen dieser Verschlimmbesserungen auf die Finanzmärkte sind unkalkulierbar. Die Grünen lehnen diesen Murks ab!
