Unternehmensteuerreform hat nur kurze Halbwertzeit
Zum Abschluss der Unternehmensteuerreform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Nach der Reform ist vor der Reform. Diese Reform wird nicht lange Bestand haben. In zwei bis drei Jahren wird es substantielle Korrekturen geben müssen. Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen sind verloren. Das Steuerrecht wird bürokratischer und komplizierter. Das geht völlig in die falsche Richtung.
Die Koalition stimmte dem eigenen Gesetzentwurf nur mit zusammen gebissenen Zähnen zu. Offensichtlich herrscht Unwohlsein über die unkalkulierbaren Auswirkungen auf Unternehmen und Steuereinnahmen. Um diese Risiken wieder einzufangen, hat die große Koalition selbst eine Vielzahl von Überprüfungen angekündigt.
Die heute ebenfalls beschlossenen mit heißer Nadel gestrickten Detailabschwächungen der Reform wirken nur punktuell. Die systematischen Konstruktionsfehler der Reform sind nicht behoben. Diese sind weiterhin:
- Die Steuersatzentlastung ist nicht solide finanziert. Denn Bund, Länder und Kommunen müssen milliardenschwere Steuerausfälle verkraften, die in den ersten Jahren durchaus zweistellig sein können. Die große Koalition setzt voll darauf, dass konjunkturbedingte Steuereinnahmen die Finanzlöcher der Reform verdecken werden.
- Die Finanzierung der Reform gefährdet Investitionen und Innovationen, denn mit schlechteren Bedingungen für Abschreibungen und Forschung und Entwicklung werden die Unternehmen bestraft, die im Inland in Ausrüstungen, Arbeitsplätze und Innovationsvorhaben investieren. Verlagerungen ins Ausland sind zu befürchten.
- Die Reform hat eine Mittelstandslücke, denn die kleinen und mittleren Unternehmen zahlen zwar alle die Gegenfinanzierung mit, viele fallen aber bei der Entlastung durch den Rost.
- Die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer fördert eine höhere Verschuldung von Unternehmen, denn die Unternehmensfinanzierung mit eigenen Mitteln wird fast doppelt so hoch besteuert, wie die Kreditfinanzierung. Auch Aktienkultur und Altersvorsorge werden durch die Abgeltungssteuer Schaden nehmen, denn auf Dividenden und Veräußerungsgewinne entfällt eine fast doppelt so hohe Steuerlast wie auf Sparzinsen.
Wir lehnen dieses unsystematische und investitionsfeindliche Gesetzesvorhaben ab.
