Keine halben Sachen beim Wagniskapital
Die Wagniskapitalförderung droht zum Flop zu werden, dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten Vorschläge bleiben auf halbem Weg stehen. Wichtige Fördermaßnahmen fehlen ganz. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Steuern für Wagniskapitalgeber, damit der Innovationsstandort Deutschland den Anschluss nicht verpasst. Damit die Geldströme privater Investoren in Hochtechnologie-Gründungen und in junge innovative Unternehmen gelenkt werden, muss die Bundesregierung einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen!
Wir fordern: Ins Zentrum der Förderung müssen junge innovative Unternehmen gestellt werden! Die Abgrenzungskriterien des BMF für die Förderung sind völlig ungeeignet und müssen dringend überarbeitet werden.
Wir fordern: Die Mindestbesteuerung soll für mit Wagniskapital finanzierte Unternehmen nicht greifen! Gerade im Hochtechnologiebereich muss fünf Jahre und länger verlustreich investiert werden, bevor ein innovatives Unternehmen Gewinne macht. Verluste dieser Unternehmen sollen deshalb zeitlich und in der Höhe unbeschränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet werden können.
Wir fordern: Die Nachteile der Abgeltungssteuer für Wagniskapitalgeber müssen beseitigt werden! Die von der Großen Koalition beschlossene Abgeltungssteuer benachteiligt eigenkapitalfinanzierte Investitionen. Kreditzinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert; Dividenden und Veräußerungsgewinne tragen künftig eine Steuerlast von fast 50 Prozent. Diese Diskriminierung eigenkapitalfinanzierter Investitionen wird die inländischen Wagnisfinanzierungsquellen, wie z.B. Investitionen von Business Angels, austrocknen. Dividenden und private Veräußerungsgewinne sollen deshalb nur mit dem halben Steuersatz der Abgeltungssteuer belegt werden.
Wir üben weiter Druck auf die Große Koalition aus. Die Große Koalition muss endlich handeln, um unseren Standort für junge innovative Unternehmen attraktiver zu machen. Wir werden unseren Antrag "Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern" in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung und im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
