Bundeswirtschaftministerium blockiert Liberalisierung der Steuerberatung
Zur Beratung des grünen Antrags "Steuerberatung zukunftsfähig ausgestalten" in der heutigen Finanzausschuss-Sitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Eine durchgreifende Modernisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts der Steuerberater ist längst überfällig. Die Reform wird von der Regierung seit einem Jahr verschleppt, denn seit dem 13. Juli 2006 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vor.
Den Schwarzen Peter hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, in der heutigen Finanzausschuss-Sitzung dem Bundeswirtschaftsminister zugeschoben. Offenbar blockiert das Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten einen Kabinettsbeschluss.
Damit lehnt das Wirtschaftsministerium schon die zaghaften Liberalisierungsschritte im Referentenentwurf ab. Diese Verteidigung der Steuerberaterprivilegien ist wettbewerbsfeindlich und zementiert die Marktabschottung. Die Grünen fordern den Bundeswirtschaftsminister auf diese Verhinderungspolitik aufzugeben und den vielen kleinen Selbständigen in der Buchhaltung endlich faire Wettbewerbschancen einzuräumen.
