Bayerische Kommunen brauchen Klarheit über DSL-Förderung
Zur Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Verbreitung von DSL im ländlichen Raum mit einem neuen Förderprogramm zu unterstützen, erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
Viele bayerische Kommunen sind verunsichert wie es weiter geht mit dem Ausbau von DSL. Denn bisher hatte der bayerische Wirtschaftsminister, Erwin Huber, sich geweigert, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Jetzt kündigt das Bundesministerium seines Parteikollegen, Horst Seehofer, vage ein neues Förderprogramm des Bundes für den Ausbau von DSL in der Fläche an. Umfang, Ausgestaltung und Start sind aber völlig offen.
Damit kein Investitionsstau entsteht, brauchen die bayerischen Kommunen jetzt vor allem Sicherheit und Klarheit auf welche Unterstützung sie rechnen können. Horst Seehofer muss deshalb jetzt schnellstmöglich über die Details der neuen Förderung informieren. Es ist höchste Zeit, damit die ländlichen Regionen in Bayern nicht von der technologischen Entwicklung abgehängt werden. Die CSU in Bund und Land hat hier schon viel wertvolle Zeit vertan.
Klar muss bei der neuen Förderung auch sein, dass Kommunen die bereits aus ihren eigenen Budgets in den schnelleren Ausbau von DSL investiert haben, jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Denn das würde genau die bestrafen, die sich für moderne und konkurrenzfähige Kommunikationsmittel für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Lande besonders eingesetzt haben.
Hier finden Sie meinen Brief an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, wegen der Ausgestaltung der neuen DSL-Förderung.
