Nur erster Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Zur heutigen Beschlussfassung im Finanzausschuss über das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:
Das verabschiedete Gesetz ist nur ein erster Schritt zur notwendigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für die Vereins- und Stiftungskultur. Die große Koalition bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück:
- SPD und CDU/CSU haben wesentliche Verbesserungsvorschläge von uns abgelehnt. So bleiben Rettungsdienste, Feuerwehrleute sowie aktive Naturschützerinnen und -schützer bei der Übungsleiterpauschale weiter außen vor.
- Die Koalitionsfraktionen haben den Plan des Finanzministers auch unentgeltliche Tätigkeiten steuerlich anzuerkennen zunichte gemacht. Damit verpasst die Regierungskoalition die große Chance, unentgeltliche Leistungen durch eine allgemeine Pauschale als Abzug von der Steuerschuld zu fördern.
- Mit der jetzt gefundenen Lösung einer allgemeinen Aufwandspauschale als Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage werden eher Funktionäre in Vereine und Verbänden begünstigt, die mit steigender Einkommenshöhe einen größeren steuerlichen Vorteil erhalten werden. Solch eine Förderkultur begrüßen wir nicht.
