Böse Niederlage - Bundesfinanzhof watscht schwarz-rote Steuerpolitik ab
Zur Mitteilung des Bundesfinanzhofs über ernste verfassungsrechtliche Bedenken an der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Streichung der ersten 20 Entfernungskilometer in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von Union und SPD. Diese Ungleichbehandlung kann nicht verfassungsgemäß sein. Das hatten wir von Anfang an kritisiert. Wir begrüßen deshalb die klare Entscheidung des Bundesfinanzhofs, damit können wieder alle Entfernungskilometer auf der Steuerkarte eingetragen werden.
Das reicht aber nicht aus. Schwarz-Rot muss Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, wie ihre Fahrkosten zur Arbeit steuerlich anerkannt werden. Die verfehlte Kürzung der Pendlerpauschale muss umgehend korrigiert werden. Die Verzögerungstaktik von Union und SPD muss ein Ende haben, denn sie geht voll zu Lasten der Steuerpflichtigen.
Der Bundestag wird im Herbst das Jahressteuergesetz 2008 beraten. Wir fordern den Finanzminister auf, in diesem Rahmen eine verfassungskonforme Neuregelung für die Pendlerpauschale vorzulegen, das heißt die Entfernungskilometer zum Arbeitsplatz müssen vom ersten Kilometer an anerkannt werden.
