Biospritsteuer vernichtet Arbeitsplätze und ökologische Investitionen
Zur Auseinandersetzung in der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD über die nächste Biospritsteuererhöhung erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Einführung der Besteuerung von Biodiesel zu Beginn des Jahres hat bereits zur Insolvenz von Betrieben in der Branche geführt. Es muss zur Aussetzung der von Finanzminister Steinbrück gewünschten nächsten Stufe der Biospritbesteuerung kommen, damit nicht noch mehr Investitionen vernichtet werden und infolgedessen Arbeitsplätze verloren gehen. Es droht der Export von Tausenden von Arbeitsplätzen in andere Länder.
Wir verlangen von Union und SPD eine sofortige Klärung, die die Aussetzung der nächsten Stufe der Biospritbesteuerung zum Ziel hat. Allein mit Ausnahmeregelungen für Taxis, Bussen oder den öffentlichen Nahverkehr ist es nicht getan. Die Verunsicherung der Branche muss ein Ende haben.
Wir fordern eine Novellierung der Biospritbesteuerung, die konsequentes Handeln zum Wohle von Wirtschaft, Ressourcen und Klima gewährleistet. Statt herumzudoktern, muss die große Koalition den gesamten Ansatz überdenken. Mit ihrem Kurs muntert Schwarz-Rot die globalen Konzerne auf, billiges Palmöl zu importieren, für das im schlimmsten Fall sogar Regenwälder abgeholzt werden. Stattdessen muss auf die Förderung der regionalen Wirtschaft gesetzt werden und nicht auf die Unterstützung der großen Konzerne.
