"Die Steuerreform wird die Konjunktur schockfrosten"
Die Finanzexperten der Grünen und der FDP über die Steuer- und Haushaltspolitik der großen Koalition
BZ: Frau Scheel, Herr Solms, die große Koalition regiert in Berlin mit satter Mehrheit. Die Opposition hat fast nichts zu melden. Und in der Tat hört man wenig von den Grünen und der FDP im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik. Dabei gäben die Steuerreform und das Jahressteuergesetz ja genügend her für heftige Debatten. Gibt es eigentlich noch eine Opposition gegen Merkel, Steinbrück & Co.?
Scheel: Die Atmosphäre ist eine völlig andere als in den Jahren zuvor. Die Parteien der großen Koalition verständigen sich bereits im Vorfeld mit den Ländern und versuchen, dabei alle möglichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Gesetzgebung wird immer komplizierter und bürokratischer. Der parlamentarische Prozess ist so gut wie außer Kraft gesetzt.
Solms: Die große Stimmenmehrheit hat die große Koalition verführt, nur noch darauf zu achten, was innerhalb der Koalition kompromissfähig ist. Die Argumente der Opposition, der Betroffenen und der Fachwelt negiert sie weitgehend. Aus dieser Gemengelage hat sich zweierlei herauskristallisiert: Erstens, gilt nur, was dem Koalitionsinteresse nutzt. Zweitens sind alle Entscheidungen sind rein fiskalisch motiviert und nicht im Interesse des Bürgers, von dem doch nach unserer Verfassung alle Macht ausgehen sollte.
BZ: Dabei hatte die Etablierung der großen Koalition einst die Hoffnung genährt, dass die Blockadepolitik von Bundestag und Bundesrat der Vergangenheit angehört und endlich Reformen durchgesetzt werden, die sonst im Parteienstreit zerpflückt wurden ...
Scheel: Die Hoffnung hat getrogen. Weil die Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien meilenweit auseinanderliegen, kommt der Verwaltung immer mehr Macht zu. Diese soll nun die Kompromisse finden, zu denen SPD und CDU/CSU selbst nicht in der Lage sind. Das Ergebnis ist höchst kompliziert und intransparent. Zudem versucht die Verwaltung , mit ihren Vorschlägen die eigene Macht auszuweiten und - vor allem - Arbeit auf die Bürger und Unternehmen zu verlagern.
BZ: Nennen Sie ein Beispiel?
Scheel: Stichwort: Beweislastumkehr im Jahressteuergesetz. Die Verwaltung will nicht mehr Dienstleister der Bürger sein, sondern der Bürger wird zum Bittsteller. Das zieht sich durch alle Gesetze hindurch. Oder bei den Planungen für eine geänderte Einnahme-Überschuss-Rechnung. Der Steuerbogen wurde so ausgestaltet, dass es die Verwaltung einfacher hat - der Bürger verzweifelt schier daran. Glücklicherweise wurde das noch gestoppt.
BZ: Wie weit geht die Koalition dabei?
Solms: Ungeniert und ohne Scham geht die Koalition bis an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit, solange sie damit das Einnahmeziel erreicht und einigungsfähig ist. Diese Haltung zeigt sich an einer ganzen Reihe von Gesetzgebungsvorgängen. Bei der Unternehmenssteuerreform war von vornherein völlig klar, dass verschiedene Wirtschaftsbereiche davon höchst unterschiedlich betroffen sind. Dabei war immer von Entlastung die Rede. Tatsächlich wird der ohnehin margenschwache Handel durch die Besteuerung der Mieten drastisch höher belastet - bisher mit um die 40% und künftig mit 68 bis 70%. Oder denken Sie an die Auswirkungen auf die Leasingunternehmen. Diese werden ins Ausland vertrieben.
BZ: Sind das nicht interessengesteuerte Argumente von Lobbyisten?
Solms: Nein, das ist so und die Regierung wusste es. Aber die Einigung innerhalb der Koalition war sakrosankt und eine Korrektur unmöglich, sonst hätte man den ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden in Frage gestellt. Man sieht daran, wie verführerisch große Mehrheiten sind und wie sie den Charakter verderben. Die große Koalition vergisst den eigentlichen Auftrag des Gesetzgebers: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmeinteressen des Staates und Belastungsgrenzen der Bürger zu finden.
BZ: Warum beklagen Sie nun, dass "durchregiert" wird? Bisher hatte man die Koalitionsregierungen immer gerade wegen ihrer mangelnden Durchsetzungsfähigkeit kritisiert ...
Solms: Durchregiert schon - aber um parteipolitische Interessen durchzusetzen. Es geht hier gar nicht um das Gemeinwohl. Was für ein Kompromiss kann schon bei zwei Parteien herauskommen, die gegensätzliche Überzeugungen haben? Der gesetzgeberische Vorgang mit seinen eigentlich transparenten Vorgängen wird ausgehöhlt und die Willensbildung in geschlossene Koalitionskränzchen verlagert. Unsere Argumente im Finanzausschuss interessieren nicht. Die Vertreter der Koalition hören gar nicht zu. Allenfalls bekunden sie Verständnis - und erklären sich für machtlos, weil es bereits zuvor so in der Koalition ausgehandelt worden sei.
Scheel: Das ist auch meine Erfahrung. Vielfach gestehen die Vertreter der Regierungskoalition sogar zu, dass die Oppositionsargumente überzeugen. Doch Inhalte zählen nicht mehr, entscheidend ist der Koalitionskompromiss. Nehmen wir die Unternehmenssteuerreform. Die Koalition hatte Steuermindereinnahmen von höchstens 5 Mrd. Euro beschlossen und die Suche nach Gegenfinanzierungsmöglichkeiten dem Finanzministerium übertragen. Mit dem Ergebnis ist niemand zufrieden, weil die Beamten dort nicht wirtschaftspolitisch, sondern rein fiskalisch denken …
Solms: … und jeder weiß, dass der Staat durch die Reform sogar Mehreinnahmen generieren wird, weil die Ministerialen natürlich ganz im Sinne der Verwaltung gerechnet haben.
Scheel: Jedenfalls wird der Kompromiss jetzt durchgezogen, ungeachtet aller Nebenwirkungen und Kollateralschäden. Nehmen Sie die neuen Abschreibungsbedingungen. Sie sind viel bürokratischer und bremsen Investitionen vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Das wusste jeder. Der Normenkontrollrat, der prüfen soll, wie bürokratisch die Gesetze sind, wird faktisch ausgeschaltet, um den Kompromiss zu retten. Er prüft nämlich nur die Kabinettsvorlage, die Koalition schiebt aber im Gesetzgebungsverfahren dann die verkomplizierenden Bestimmungen nach.
BZ: Wird der Staat - oder besser: die Verwaltung - stärker durch diese Konstellation?
Solms: Das ist so. Die Freiheitsrechte der Bürger werden ausgehöhlt - mit der Begründung, der Staat müsse in der Lage sein, Gutes zu tun. Das ist in der Steuerpolitik so - denken Sie an die Beweislastumkehr im Jahressteuergesetz - aber auch in anderen Bereichen wie der Inneren Sicherheit. Wenn die Bürger Bilanz ziehen, werden sie unterm Strich weniger in der Tasche haben als vor der großen Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat offen gesagt, er habe ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem. Er will den Staatshaushalt über Steuer- und Abgabenerhöhungen und die gute konjunkturelle Entwicklung konsolidieren. Die Bürger zahlen die Zeche.
BZ: Die Steuerquote ist in Deutschland im EU-Vergleich niedrig, sagt das Bundesfinanzministerium. Gibt es damit nicht tatsächlich Spielraum nach oben?
Scheel: Man muss die Steuer- und Abgabenquote zusammen sehen. Den Bürger interessiert nur, ob er am Ende des Tages mehr oder weniger Geld in der Tasche hat. Es spielt für ihn keine Rolle, ob der Fiskus oder die sozialen Sicherungssysteme ihm das Geld wegnehmen. Wenn er nur weniger als die Hälfte seines Verdienstes behalten darf, nimmt ihm das ein gutes Stück an Motivation, sich für diesen Staat krumm zu machen. Schon wegen der kalten Progression ist die Entlastung für den Steuerzahler längst überfällig. Immer mehr Einkommensbezieher rutschen durch die Inflation in den Spitzensteuersatz hinein. Und mit der Mehrwertsteuererhöhung belastet die große Koalition noch dazu gezielt die Normalverdiener.
BZ: Aber war das hehre Ziel nicht, mit Steuermilliarden die Sozialversicherungsbeiträge zu senken?
Scheel: Die Realität ist, dass die Regierung die Steuererhöhung zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gar nicht gebraucht hätte. Trotzdem sperrt sie sich dagegen, selbst dieses Quantum den Beitragszahlern zurück zu geben. Und trotz guter Konjunktur und trotz Steuererhöhungen will sie 2008 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das verstehe, wer will! Stattdessen erhöht sie weiter die Ausgaben. Der Bundesfinanzminister hat dabei noch die Chuzpe, von der Zukunftsfähigkeit des Haushalts zu sprechen, während die Zinslast wächst.
Solms: Die angeblich niedrige Steuerquote, sagt gar nichts aus. Wenn Sie viele Transferbezieher haben oder Menschen, die unterhalb des steuerlichen Existenzminimums überhaupt keine Steuern zahlen, so gehen diese auch in die Grundgesamtheit ein. Das vermindert dann rein statistisch die hohe Steuerbelastung der Unternehmen und Einkommensbezieher.
Scheel: Die Diskussion über die Steuerquote lenkt in der Tat von den Belastungen ab, mit denen sich Unternehmen und Einkommensbezieher herumzuschlagen haben. Wenn die SPD jetzt tönt, die höheren Einkommen müssen wegen ihres notwendigen Beitrags für das Gemeinwohl stärker belastet werden, steuert sie den falschen Kurs. Die oberen 10% der Einkommensbezieher tragen schon mehr als 50% zum gesamten Steueraufkommens bei. Die so genannten mittleren Einkommen, an denen die Entlastungen der vergangenen Jahre regelmäßig vorbeigegangen sind, sind jetzt durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Steuerreform stärker belastet. Das sollte zu denken geben.
BZ: Was wäre der richtige Weg?
Scheel: Freibeträge erhöhen und ein höheres Existenzminimum. Sonderregelungen müssen stärker pauschaliert und der richtige Steuertarif daraufgesetzt werden.
BZ: Kommen wir also um eine neue Steuerreform nicht herum?
Scheel: Diese müsste schnell kommen, um für die nächste Konjunkturabschwächung noch eine Binnendynamik zu erzeugen, die uns über die konjunkturelle Delle hebt. Nur eine Entlastung breiter Schichten kann den Konsum ankurbeln. Stattdessen wird die jetzt verabschiedete Unternehmenssteuerreform die sich abkühlende Konjunktur schockfrosten.
BZ: Sollte man für den Zweck der Konsumankurbelung ein höheres Staatsdefizit hinnehmen?
Solms: Das ist schon der falsche Denkansatz. Als Steuerpolitiker muss ich das optimale Steuersystem suchen, eines das für den Bürger eine erträgliche Belastung bietet und den Leistungsprozess in den Unternehmen fördert statt ihn zu hemmen. Nur wenn wir unsere Leistungsträger motivieren, können wir im internationalen Wettbewerb mithalten.
BZ: Wie lautet also Ihr Rezept?
Solms: Die staatlichen Ausgaben auf das Einnahmsniveau senken.Der Erfolg einer solchen Strategie bringt die nötigen zusätzlichen Mitteln, die dann zur Schuldentilgung herangenommen werden müssen.
BZ: Welche Ausgaben wollen sie kürzen?
Solms: Es geht darum, die Leistungssysteme insgesamt zu reformieren und stärker auf Eigenverantwortung setzen. Die Rentenreform hat bewiesen, dass dieser Weg funktioniert. Herumdoktern an den Symptomen reicht nicht aus.
BZ: Ein wesentlicher Teil des Gesamtetats ist allein durch Zahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung gebunden. Wo würden Sie kürzen?
Solms: Die größten Reserven liegen in der Arbeitsmarktpolitik. Hier zeigt die gute Konjunktur große Wirkung. Die Regierung könnte den Beitragssatz locker auf 3,2% senken - die Beitragssenkung bringt dann Spielraum für mehr Beschäftigung. Stattdessen transferiert sie Das Geld in den Bundeshaushalt und finanziert damit unnötige Ausgaben wie die Entwicklungshilfe für China..
Scheel: Zudem kommt die Mehrwertsteuererhöhung dem Arbeitsmarkt gar nicht zugute, wie immer wieder behauptet wird. Die Mittel fließen zwar an die Bundesagentur für Arbeit, der Bundesfinanzminister zieht sie aber über den Aussteuerungsbetrag wieder ab. Das ist ein Verschiebebahnhof, der nur deshalb aufrechterhalten wird, um die Argumente für die Mehrwertsteuererhöhung nicht obsolet werden zu lassen.
Solms: Den stärksten Effekt auf den Haushalt hätte eine höhere Beschäftigung. Aus Transferbeziehern würden Beitrags- und Steuerzahler. Das hätte eine enorme Hebelwirkung für den Haushalt. Deshalb geht die Strategie des Bundesfinanzministers nicht auf, durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu erzielen. Es gibt nur den jetzt sichtbaren Strohfeuereffekt. Die Strategie müsste sein, gerade in der zweiten Phase des Konjunkturzyklus, durch Steuer- und Beitragsentlastung die Dynamik zu erhöhen. Jetzt hat man noch die Steuermehreinnahmen. Später nicht mehr. Deshalb müssen die direkten Steuern sinken - jetzt und nicht später.
Scheel: Da bin ich anderer Meinung. Jetzt haben wir die Möglichkeit, den Haushalt soweit zu konsolidieren, dass nicht durch weitere Kreditaufnahmen künftige Haushalte belastet werden. Jetzt wäre es möglich - durch einen Kraftakt die Nettokreditaufnahme zu stoppen und Schulden zu senken. Erst dann darf man daran denken, den Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen.
Solms: Sie dürfen nicht nur auf die Haushaltskonsolidierung im Auge haben, sondern müssen auch auf die Nettobelastung der Bürger schauen. Wenn die Bürger nicht von der guten Konjunktur profitieren, und das im Portemonnaie sehen, schadet dieses letzten Endes der Volkswirtschaft. Die Mehreinnahmen sollte man deshalb zur Hälfte zur Konsolidierung und zur Hälfte für die Entlastung hernehmen - auf jeden Fall darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen.
Das Interview führten Angela Wefers und Stephan Lorz.
