Bundesfinanzministerium ignoriert bei der Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung das Parlament
Das BMF hat im Finanzausschuss angekündigt, dass es bei der Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung keine Erleichterungen geben wird. Dazu erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die Ankündigung aus der großen Koalition der Biodieselbranche zu helfen, ist damit hinfällig. Das BMF hat ein Aussetzen der nächsten Stufe der Biodieselbesteuerung rundweg abgelehnt. Dabei liegt der angekündigte Bericht über die Auswirkungen dieser Besteuerung dem Parlament nicht vor. Das ist empörend. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, auf der Grundlage des Berichts über das weitere Handeln zu entscheiden. Mit diesem Vorgriff ignoriert das Ministerium vor allem die Abgeordneten, die verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche gefordert haben.
Es ist politisch fatal, dass getätigte Investitionen im Bereich der Produktion von Biodiesel einfach politisch in den Wind geschrieben werden. Der Verkauf der Anlagen in das Ausland, etwa in die USA, ist die Folge einer unverantwortlichen Politik, die tausende von Arbeitsplätzen kostet.
