Milliardenüberschüsse der Bundesarbeitsagentur zielgenau investieren
Zur Diskussion um die Verwendung der Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Eine verlängerte Bezugszeit des Arbeitslosengeldes setzt die falsche Priorität. Damit würde die große Koalition gerade älteren Arbeitslosen einen Bärendienst erweisen. Dies würde erneut zu massenhafter Frühverrentungspraxis, erhöhter Arbeitslosigkeit und zu weniger Teilhabe der Älteren am Arbeitsmarkt führen. Die positive Entwicklung bei der Beschäftigungsquote der über 55-jährigen von 39,4 Prozent im Jahr 2003 auf 49,7 Prozent im Jahr 2007 muss fortgesetzt werden. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Diskussion in Union und SPD geht in die falsche Richtung.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss stärker bei den Problemgruppen ansetzen, die trotz Konjunkturaufschwungs nur schwer wieder in Arbeit kommen. Das sind vor allem Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation und kleinen Einkommen. Wir fordern mit unserem Progressiv-Modell die Überschüsse der Bundesagentur zielgerichtet in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen zu investieren und damit Zugänge zu regulärer Erwerbsarbeit zu öffnen. Es ist erwiesen, dass zielgenaue Hilfen höhere Beschäftigungseffekte haben, als ein Ausschütten der Milliardenüberschüsse nach dem Gießkannenprinzip.
