OECD Statistik bestätigt grünen Kurs
Zur OECD Revenue Statistics erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland eine sehr niedrige Steuerquote. Durchschnittszahlen sagen aber wenig darüber aus, was der Einzelne tatsächlich bezahlt. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener zahlt hierzulande fast 20 Prozent Lohnsteuer. In Großbritannien nur 15, in Frankreich nur 13 und in Österreich nur 11 Prozent. Das sind alles Länder mit deutlich höherer durchschnittlicher Steuerquote. Die OECD vernachlässigt die zahlreichen Steuererhöhungen der großen Koalition, die sich ab dem Jahr 2007 und später auswirken, wie die Streichung der Pendlerpauschale auf den ersten 20 Kilometern, die Halbierung des Sparerfreibetrags, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Reichensteuer. Die derzeitige Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist also deutlich höher als von der OECD ausgewiesen.
Es ergibt sich auch ein anderes Bild, wenn die Abgabenbelastung hinzukommt. Die neuen Zahlen der OECD bestätigen eindeutig, dass Arbeitnehmer in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu stark mit Abgaben belastet sind. Verschärfend kommt hinzu, dass die Finanzierung der sozialen Sicherung vor allem auf den Schultern der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen und deren Arbeitgebern ruht. Diese hohen Kosten dämpfen die Beschäftigungsdynamik und bauen insbesondere für Geringverdiener hohe Hürden in den Arbeitsmarkt auf.
Wir fordern mehr Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen, um den Faktor Arbeit zu entlasten und mehr Beschäftigung zu schaffen. Priorität muss eine gezielte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen haben. Mit unserem Progressivmodell wird genau das erreicht, nämlich eine nur allmählich ansteigende Abgabenbelastung, so dass es sich auch für Geringverdiener lohnt eine Beschäftigung aufzunehmen.
Genau auf unserem Kurs liegt die OECD mit dem Hinweis auf Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung und mehr Vermögensbesteuerung. Wir wollen mit einer ökologisch reformierten Grundsteuer zu einem sparsameren Flächenverbrauch beitragen.
