Man darf die Menschen nicht mit Geld ruhigstellen
Interview in Die Welt
DIE WELT: Frau Scheel, bald werden SPD und Grüne auf Parteitagen über Sozialpolitik debattieren. Wo liegen dabei die Unterschiede?
Christine Scheel: Ich fange mit der SPD an. Wenn sie die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld verlängern will, erweist sie älteren Arbeitslosen einen Bärendienst. Ich halte das für einen Riesenfehler: Man macht eine Reform rückgängig, ohne zu überlegen, warum es sie gab.
Warum gab es sie?
Weil wir ein gewaltiges Problem am Arbeitsmarkt hatten. Früher drängten Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Kosten des Staates Ältere durch lange gewährtes Arbeitslosengeld und Frühverrentung aus der Erwerbstätigkeit. So entstand die Mentalität, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen haben und alimentiert werden müssen. Hier hat die neue Regelung beim ALGI eine Trendwende eingeleitet: Über 50-Jährige werden viel stärker in den Arbeitsmarkt integriert. Jetzt aber sagt die SPD, genauso die Union: Oh, die Leute verstehen noch nicht, warum wir das gemacht haben, also machen wir es rückgängig. Damit schadet man den Älteren.
Und die Grünen?
Wir arbeiten uns nicht an bestehenden Gesetzen ab, sondern blicken nach vorn und überlegen, wie man die Zugangsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessert und was an sozialer Absicherung nötig ist. Da wir bei den Älteren sind: Wir wollen ihnen helfen, indem wir ihnen ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge lassen. Man kann den Leuten nicht sagen, dass sie fürs Alter sparen sollen, und ihnen, wenn sie nach vielen Jahren arbeitslos werden, pro Jahr nur 250 Euro anrechnen, sodass sie später in die Altersgrundsicherung fallen.
Ein größeres Schonvermögen kostet Geld. Ebenso die von den Grünen geforderte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Wer soll das bezahlen?
Natürlich müssen wir auf die Kosten achten. Manche wollen die Regelsätze auf 460 Euro anheben. Da hätte man ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro einschließlich der Folgewirkungen bei den Freibeträgen im Steuersystem.
Müssen Sie dann nicht bremsen?
Niemand bestreitet, dass die gegenwärtigen Regelsätze der realen Kostenentwicklung nicht mehr entsprechen. Es fragt sich aber, wie man darauf reagiert. Neue Schulden wären grundfalsch. Nötig sind Umschichtungen im System, durch die das Geld viel stärker zu den Kindern armer Familien fließt, wie es unsere Kindergrundsicherung vorsieht. Eine maßvolle Anhebung des soziokulturellen Existenzminimums muss durch Subventionsabbau gegenfinanziert werden.
Wie wollen Sie verhindern, dass höhere Regelsätze den Druck mindern, sich neue Arbeit zu suchen?
Indem wir den Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Zudem wollen wir durch unser Progressivmodell, bei dem geringe Einkommen weniger Sozialabgaben zahlen, Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, weil die Leute mehr netto haben.
Solche Anreize gehören zum Fördern. Kommt aber nicht das Fordern zu kurz, wenn nun viele Grüne verlangen, die Sanktionen bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern deutlich abzuschwächen?
Zur Verbesserung der Zugangsgerechtigkeit gehört, dass man Zugang zu den Menschen hat, die man fördern will. Deshalb muss man dafür sorgen, dass die Menschen zu ihren Fallmanagern gehen und deren Angebote aufgreifen. Wird alles Geld bedingungslos gezahlt, besteht das große Risiko, dass sich zum Beispiel junge Schulabbrecher mit dem Geld einrichten. Ich nenne das ganz hart "Stilllegungsprämie". Damit tut man niemandem einen Gefallen.
Manche Grüne verlangen jenes bedingungslose Grundeinkommen.
Viele bei uns fasziniert der libertäre Ansatz, ohne staatliche Bevormundung zu leben, und dabei vernachlässigen sie die Probleme des Konzepts. An sozialen Brennpunkten Münchens zum Beispiel darf man die Menschen nicht mit Geld ruhigstellen. Ich würde mir sehr wünschen, dass auf unserem Parteitag Leute sprechen, die mit solchen Lebenssituationen konfrontiert sind, etwa Ärzte, Hauptschullehrer oder Sozialarbeiter. Zum Fördern gehört das Fordern. Mit Schikane hat das erst einmal nichts zu tun.
Werden sich bei den Grünen die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zurückdrängen lassen?
Wir müssen die Argumente austauschen. Wobei das schwierig ist, denn die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens definieren ihr Modell jede Woche neu, weil sie selbst merken, wie wenig durchdacht es ist. Jede Änderung provoziert zehn neue Fragen. Vieles ist da völlig unausgegoren. Natürlich muss man die Vision einer Grundsicherung zur Überwindung des maroden Sozialsystems verfolgen, aber die einzelnen Beschlüsse müssen in sich stimmig sein.
Die Sozial- und Wirtschaftspolitikerin Christine Scheel ist Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Mit ihr sprach Matthias Kamann
