Koalition muss sich beim Thema Erbschaftsteuer entscheiden
Anlässlich der Diskussion die Erbschaftsteuer abzuschaffen, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Das Ping-Pong-Spiel der großen Koalition bei der Erbschaftsteuer verunsichert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Frau Merkel muss sich entscheiden, ob sie regieren oder wahlkämpfen will. Seit Monaten bleibt die große Koalition den Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuerreform in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November 2006 schuldig.
Die große Koalition blockiert sich selbst: Die SPD will das Erbschaftsteueraufkommen erhöhen, die Union will die Steuer offenbar ganz abschaffen. Da reicht auch ein Dementi des Ministerpräsidenten Koch aus Hessen nicht aus.
Politische Untätigkeit führt aber automatisch zur Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das wäre fatal, weil die Erbschaftsteuer eine Gerechtigkeitssteuer ist, und wir das Geld für bessere Bildungschancen unserer Kinder brauchen.
Wir fordern die Bundeskanzlerin deshalb dringend auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Frau Merkel muss regieren, statt die Frage nach der Erbschaftssteuer auszusitzen.
