Pendlerpauschale löst finanzpolitsches Chaos in der großen Koalition aus
31.10.2007: Grüne sind sich sicher-SPD hat keine kostenneutrale Lösung
Zur Auseinandersetzung in der großen Koalition über die Pendlerpauschale erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wenn Finanzminister Peer Steinbrück und die Union eine kostenneutrale Lösung für die Umgestaltung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben wollen, dann müssen sie die Pendlerpauschale auf 15 Cent kürzen.
Der Vorschlag der SPD, die Pendlerpauschale auf 20 Cent je Kilometer zu kürzen, ist keine kostenneutrale Lösung. Zur Kostenneutralität müsste zusätzlich die Werbungskostenpauschale von 920 Euro auf 660 Euro gesenkt werden.
Eine Senkung der Werbungskostenpauschale führt zu zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Finanzämter. Viele Arbeitnehmer müsste wieder das ganze Jahr über Quittungen sammeln und diese beim Finanzamt einreichen. Die Einkommenssteuererklärung wird noch komplizierter. Wir Grünen lehnen eine Senkung der Werbungskostenpauschale deshalb ab.
Die große Koalition produziert finanzpolitisches Chaos und keine bürgerfreundlichen Lösungen.
