SPD-Ankündigungen zur Pendlerpauschale beerdigt
Die Pendlerpauschale bleibt bis zum Verfassungsgerichtsurteil unverändert. Dazu erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat vier Stunden ohne Ergebnis palavert. Regiert wurde nicht, alle wesentlichen Themen wurden vertagt. Der einzige Konsens besteht bei der Pendlerpauschale: nämlich doch nicht zu handeln und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das ist ein Konsens auf dem Rücken der Steuerpflichtigen. Die vollmundigen Ankündigungen aus der SPD, schnell etwas für die Pendler zu tun, sind damit beerdigt.
Das ist eine Entscheidung wider besseres Wissen. Denn klar ist: Die derzeitige Pendlerpauschale ist untragbar und verfassungswidrig. Im Rahmen des aktuellen Jahressteuergesetzes muss in dieser Woche gehandelt werden, um Schaden von vielen Pendlern abzuwenden. Die Koalition sitzt aber einfach aus, was sie Millionen Pendlern bereits zugemutet hat. Auf Finanzämter und Steuerpflichtige kommt viel zusätzliche Bürokratie zu.
Die Koalition handelt nicht, sie vertagt wichtige Entscheidungen und schiebt die Verantwortung den Gerichten zu. Angesichts bevorstehender Wahlkämpfe blockieren sich Union und SPD gegenseitig. Wir lehnen das Taktieren auf Kosten der Pendler ab. Wir fordern jetzt Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Fahrkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer anerkannt werden.
