Reform misslungen: Große Erbschaften werden verschont, entfernte Verwandte belastet
Zur Einigung der großen Koalition über die Erbschaftsteuerreform, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die schwarz-rote Koalition finanziert die Erbschaftsteuerreform auf Kosten aller Erben, die nicht in gerade Linie miteinander verwandt sind. Damit wird die Chance vertan, die Erbschaftsteuer auf ein modernes Gesellschaftsbild auszurichten.
Es gilt nicht das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Denn nicht die Höhe des vererbten Gesamtvermögens entscheidet in erster Linie über die Höhe der zu tragenden Steuerlast, sondern der Verwandtschaftsgrad.
Es ist zu begrüßen, dass Betriebsvermögen bei Betriebsfortführung verschont werden sollen, allerdings sind die Abgrenzungsprobleme nach wie vor nicht geklärt. Betriebnachfolgerinnen und -nachfolger hängen somit weiter in der Luft.
Entgegen dem Parteitagsbeschluss der SPD erzielt die schwarz-rote Koalition kein höheres Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer. Damit fehlt das Geld für verstärkte Bildungsinvestitionen in den Ländern. Die schwarz-rote Koalition hat es nicht vermocht, die Erbschaftsteuer zu einer Gerechtigkeitssteuer zu reformieren.
