Sachverständigenrat: weitere Ohrfeige für verteilfreudige Großkoalitionäre
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates hat die große Koalition heute nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erhalten. Der Verteilfreude der Großkoalitionäre erteilen die Wirtschaftsweisen eine scharfe Absage. Sie warnen: An grundlegenden Strukturreformen darf nicht gerüttelt werden. Ohne die rot-grünen Reformen bei den Sozialversicherungen würde Deutschland heute wenig vom Aufschwung profitieren. Die Sachverständigen warnen zu recht plakativ davor, das Erreichte nicht zu verspielen.
Wie die Wirtschaftsweisen eindrücklich schildern, steht der Aufschwung in Deutschland auf tönernen Füßen. Der Höhepunkt des Konjunkturaufschwungs ist bereits überschritten. Wer jetzt über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes spricht oder seine Verteilfreude in der Rentenversicherung neu entdeckt, zerschlägt alle Aussichten auf Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum. Zugleich warnen die Sachverständigen vor einem neuen Protektionismus, der ausländische Investoren abschreckt. Deutschland braucht mehr, nicht weniger Finanzströme.
Die Sachverständigen fordern weitere Strukturreformen ein:
- Die schwarz-rote Koalition muss jetzt den Haushalt nachhaltig konsolidieren - sonst droht im nächsten Abschwung das große "Heulen und Zähneklappern".
- Wir brauchen eine Absenkung der Lohnnebenkosten insbesondere im Bereich der niedrigen Einkommen, wie ihn das grüne Progressivmodell vorsieht.
- Die Bundesregierung scheut in der Kranken- und Pflegeversicherung vor einem grundsätzlichen Umsteuern zurück. Dabei lassen uns die demografische Entwicklung und die Kostensteigerungen wenig Spielraum.
Die schwarz-rote Koalition legt derzeit eher Streitgespräche über Wahlversprechen an den Tag und verspielt damit die Reformdividende. Der Sachverständigenrat mahnt deshalb zu Recht die strukturellen Gewinne der Agenda 2010 nicht in Verluste umzukehren. Gerade in Zeiten des noch anhaltenden Aufschwungs muss die Regierung tätig zu werden und nicht bevorstehende Wahltage für absichtliches Nichthandeln vorschieben.
