Steuerschätzung: Keine Zeit für Bescherungen
Zur heute veröffentlichen Steuerschätzung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,und Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin:
Während die große Koalition milliardenschwere Bescherungen diskutiert, mahnen die Signale von Wirtschaftsexperten und Steuerschätzern einen verstärkten Einsatz für eine vorsorgende Haushaltspolitik an - zu Recht. Angesichts reduzierter Wachstumsprognosen müssen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister endlich den Sack zu machen. Die vor die Türe gestellten Stiefelchen von CDU und SPD dürfen nicht mehr mit reichhaltigen Gaben gefüllt werden. Es scheint sich bitter zu rächen, dass Peer Steinbrück die sprudelnden Steuerquellen nicht für eine haushaltspolitische Vorsorge genutzt hat, sondern den Haushaltsausgleich bis 2011 verschleppt.
Mit Blick auf den sich eintrübenden Konjunkturhimmel ist es zudem grob fahrlässig, dass die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um fast fünf Prozent anwachsen sollen, während die Einnahmen bei diesem rasanten Anstieg nicht mithalten können. Spätestens nächstes Jahr wird es sich rächen, wenn der Schuldenabbau nicht schon heute angepackt wird.
