Bayern verstärkt Chaos bei der Pendlerpauschale
Zur Absicht der großen Koalition die Eintragung der alten Pendlerpauschale auf der Lohnsteuerkarte wieder zu untersagen erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Auf Initiative des bayerischen Finanzministers, Erwin Huber, sollen die Pendlerinnen und Pendler die Handlungsunfähigkeit der großen Koalition jetzt vollends ausbaden. Erwin Huber will, dass die Eintragung der alten Pendlerpauschale auf der Lohnsteuerkarte wieder untersagt wird. Das ist eine Schnapsidee aus Bayern, denn damit wäre das Chaos perfekt. Auf die Finanzgerichte würde eine Klageflut zurollen.
Die Übergangregelung, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen dürfen, ist erst im September getroffen worden. Die Ursache war ein Urteil des Bundesfinanzhofes, nach dem ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der neuen Pendlerpauschale bestehen. Jetzt soll diese Regelung per Schreiben des Bundesfinanzministeriums wieder gekippt werden. Eine solche Unverschämtheit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lehnen wir ab.
Das Hin und Her in der großen Koalition ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Finanzverwaltung. Sie müssen das planlose Chaos in der Steuerpolitik letztlich ausbaden. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf diesen Unfug zu beenden und unverzüglich eine verfassungskonforme Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer vorzulegen.
