Kindergelderhöhung duldet keinen Aufschub in die nächste Wahlperiode!
Anlässlich der erst am Wochenende bekannt gewordenen Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Kindergeld nicht vor 2010 zu erhöhen, erklären Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wie erst jetzt bekannt wurde, sieht die Koalition entgegen aller Absichtserklärungen nun doch nicht vor, den Existenzminimumsbericht vorzuziehen. Somit wird in der Folge auch eine notwendige Kindergelderhöhung in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Angesichts von Preissteigerungen und den immer neuen Zahlen zum Ausmaß von Kinderarmut in Deutschland ist die Ankündigung für viele Familien ein Schlag ins Gesicht.
Wichtig und richtig sind Bemühungen, die wirtschaftliche Situation gerade von armen Familien zu verbessern. Die Bundesregierung liefert aber bislang keine ausreichenden Antworten darauf, wie dies geschehen soll. Da wird hier und dort ein wenig am Kinderzuschlag rumgebastelt, ohne dass Entscheidungen getroffen werden.
Die sich seit Monaten hinziehende Überarbeitung des Kinderzuschlags nun auch noch als ein Argument dafür vorzuschieben, Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen leer ausgehen zu lassen verbietet sich.
Entgegen anders lautender Erklärungen stehen für eine Kindergelderhöhung ab 2009 genügend Mittel zur Verfügung. Jüngste Zahlen verdeutlichen, dass die Ausgaben für das Kindergeld in 2007 gegenüber 2006 aufgrund der demographischen Entwicklung um 700 Mio. Euro sinken werden. Es ist deshalb notwendig, den nächsten Existenzminimumsbericht unverzüglich vorzulegen.
Wir lassen es seitens der Bundesregierung jedoch nicht zu, nur die Freibeträge für höhere Einkommen anzuheben, ohne dass zeitgleich das Kindergeld für untere und mittlere Einkommen angehoben wird.
Es darf doch nicht wahr sein, dass die Unternehmenssteuern in 2008 erheblich sinken und als finanzpolitischen Vorwand genommen werden, um über ein erhöhtes Kindergeld erst in der nächsten Wahlperiode entscheiden zu wollen.
