Die Reform hat eine Mittelstandslücke
Kleine und mittlere Unternehmen zahlen eine Reform mit, von der sie nichts haben, sagt die grüne Finanzexpertin Christine Scheel über die Unternehmenssteuerreform 2008. Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hätte sich zur Entlastung des Mittelstands etwas anderes gewünscht.
Als Hauptmotiv für die Unternehmenssteuerreform wird die hohe Steuerbelastung am Standort Deutschland genannt. Bittet Deutschland seine Unternehmen tatsächlich stärker zur Kasse als andere Länder?
CHRISTINE SCHEEL: Niemand weiß so genau, wie hoch Unternehmen hierzulande tatsächlich steuerlich belastet sind. Es fehlt eine belastbare Datengrundlage. Es ist deshalb auch gar nicht verwunderlich, dass die einen Experten behaupten Deutschland sei mit einer Unternehmensteuerbelastung von 10 Prozent eine Steueroase und andere Deutschland zum Hochsteuerland erklären. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.
Wer wird zu den großen Gewinnern der Steuerreform zählen?
Gewinnen werden die Aktiengesellschaften und GmbHs, die bisher große Teile ihres Gewinnes in Deutschland versteuert haben, bei diesen wird die Senkung der Unternehmenssteuersätze voll wirksam. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Unternehmen von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht übermäßig betroffen sind. Schon jetzt kündigen sich erste Probleme an, beispielsweise bei Unternehmen mit hohen Mieten. Mieten und Pachten konnten bisher als Kosten vom gewerbesteuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden. Künftig wird hier aber ein Anteil von 18,75 Prozent der Gewerbebesteuerung unterworfen. Diese Hinzurechnungen erhöhen die Gewerbesteuerzahlungen.
Sie werten die Reform als "negatives Signal an den Mittelstand".
Die Reform hat eine ganz klare Mittelstandslücke. Mich stören vor allem drei Dinge: Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird von den Unternehmen mitbezahlt, die davon gar nichts haben, weil sie kleine oder mittlere Personenunternehmen sind und Einkommensteuer bezahlen. Durch die Abschaffung der degressiven Abschreibungen verschlechtern sich zudem die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen, die hierzulande investieren wollen. Das schadet auch den Herstellern von Investitionsgütern, etwa den deutschen Maschinenbauern. Besonders abstrus ist schließlich die Absenkung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 150 Euro. Das beschert den Unternehmen zusätzliche Bürokratie. Schon kleinere Anschaffungen werden abschreibungspflichtig, wie etwa Bürostühle. Auch die 5-jährige Abschreibung für Wirtschaftsgüter unter 1.000 Euro ist ein deutlicher Rückschritt.
Sollten kleine Unternehmen über eine Veränderung der Rechtsform nachdenken, um von der Reform zu profitieren?
Das kommt immer auf den Einzelfall an. Allerdings zahlen heute 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen unter 30 Prozent Einkommensteuer auf ihre Gewinne. Die Gewerbesteuer kann von diesen Unternehmen mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden und verursacht deshalb grundsätzlich keine zusätzliche Belastung. Für diese kleinen Unternehmen würde sich ein Rechtsformwechsel z.B. in eine GmbH allein aus steuerlichen Gründen wohl eher nicht lohnen.
Sie würden statt der Veränderungen bei den Abschreibungsbedingungen lieber eine Gewinnrücklage für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe einführen.
Die Grünen wollen mit einer an Arbeitsplätzen orientierten steuerfreien Beschäftigungs-Rücklage die Mittelstandslücke ausgleichen. Unser Vorschlag ist, dass für jeden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pro Jahr 10.000 Euro steuerfrei in eine Gewinnrücklage eingestellt werden können. Die Gesamthöhe der Rücklage soll 250.000 Euro betragen. Mit dieser Beschäftigungs-Rücklage wird kleinen und mittleren Unternehmen die Vorsorge für Zeiten mit schwieriger Auftragslage steuerlich erleichtert.
Ab 2009 wird es außerdem eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte geben. Was bedeutet diese Veränderung für innovative Start-ups?
Die Abgeltungssteuer ist mit 25 Prozent für alle Kapitaleinkünfte gleich hoch, also für Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne. Das sieht auf den ersten Blick gut aus, hat aber fatale Konsequenzen. Da Gewinne in den Unternehmen schon mit ca. 30 Prozent steuerlich vorbelastet sind, kommt da die Abgeltungssteuer auf Dividenden noch mal oben drauf. Die hohe Besteuerung des Eigenkapitals gefährdet die Finanzierungsquellen für junge innovative Unternehmen, die wegen des hohen Risikos grundsätzlich mit Eigenkapital finanziert werden.
Die Steuerreform ist auch mit zusätzlichen Informationspflichten verbunden. Was kommt hier auf die Unternehmen zu?
23 neue Informationspflichten für Unternehmen wurden neu eingeführt und nur 2 alte werden abgeschafft. Diese Zahlen sprechen für sich, der bürokratische Aufwand steigt.
Das komplette Interview finden Sie hier zum Download.
