Nicht nur Reden sondern auch Handeln!
Zur Diskussion um überhöhte Manager-Abfindungen erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Es reicht nicht aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihr Unverständnis darüber äußert, dass erfolglosen Managern der Abschied mit "Fantasieabfindungen vergoldet" wird. Der Skandal ist doch, dass alle Steuerzahlenden das auch noch mitfinanzieren, denn die Unternehmen können die millionenschweren Abfindungszahlungen steuerlich geltend machen.
Es darf deshalb nicht beim Appell an die Moral der Manager bleiben. Die große Koalition muss selbst handeln und die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen endlich begrenzen. Das ist auch verfassungsrechtlich zulässig, denn das Parlament hat im Steuerrecht weitgehende Gestaltungsfreiheit und kann sich auch von sozial gerechten Überlegungen leiten lassen.
Wir fordern die schwarz-rote Regierung auf, umgehend eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen beim zahlenden Unternehmen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzt. Gestaltungsmöglichkeiten wie beispielsweise Übergangs- und Handgelder oder Prämien sollen in diese Grenze einbezogen werden. Für die Besteuerung des Empfängers der Abfindung ändert sich nichts.
